Vorsorgevollmacht, Bettgitter in Demenz-WG
Hallo, ich habe eine Vorsorgevollmacht für meine Mutter. Sie lebt in einer Demenz-WG. Sie ist nachts immer sehr unruhig und schon einmal aus dem Bett gefallen. Die Pflegeeinrichtung, die meine Mutter betreut, hat jetzt vorgeschlagen, zum Schutz meiner Mutter jede Nacht ein Bettgitter hochstellen. Sie wollen jetzt meine Zustimmung dafür. Was muss ich jetzt beachten?
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Hallo,
zunächst sollten Sie klären, ob Sie diese Zustimmung erklären müssen und ob Sie für diese Zustimmung auch eine betreuungsgerichtliche Genehmigung einholen müssen.
Wenn Ihre Mutter mit dem Hochziehen eines Bettgitters einverstanden ist, müssen Sie gar nichts tun.
Kann Ihre Mutter das aber nicht, können Sie eine Zustimmung erklären, wenn die Vorsorgevollmacht eine Regelung enthält, dass Sie Ihre Mutter auch bei solchen Fragen vertreten dürfen.
Liegen bestimmte Voraussetzungen vor, reicht diese Vollmacht allein nicht aus, dann ist eine betreuungsgerichtliche Genehmigung der Zustimmung notwendig.
Die wichtigsten Voraussetzungen dafür sind:
- es handelt sich ein durchgängiges Bettgitter,
- Ihre Mutter ist nicht bewegungsunfähig und hat noch einen bewussten Willen, aus dem Bett zu steigen,
- bei der Demenz-WG handelt es sich um eine WG, die rund um die Uhr durch einen professionellen Pflegedienst versorgt wird,
- das Bettgitter soll nicht nur für kurze pflegerischen Maßnahmen oder als situative, akute Sofortmaßnahme, sondern für einen längere Zeiträume oder regelmäßig eingesetzt werden,
- es gibt keine anderweitigen, präventiven Maßnahmen zur Vermeidung der Sturz- und Verletzungsgefahr.
Der Antrag an das Betreuungsgericht auf Genehmigung der Zustimmung muss dann zusammen mit einem ärztlichen Zeugnis eingereicht werden. Der zuständige Arzt Ihrer Mutter muss in dem Zeugnis die gesundheitliche Gefährdung Ihrer Mutter und die zwingende Notwendigkeit der Maßnahme zur Vermeidung der Gefährdung bestätigen, Angaben zur Einwilligungsfähigkeit Ihrer Mutter machen und bestätigen, dass keine alternativen (milderen Mittel) zur Verfügung stehen.