Schnellere Einsicht in die Vorsorgeregelung im Notfall. Vorteile der Registrierung von Vorsorgeverfügungen durch die Neuregelung ab dem 01.10.2026
Sorge im Notfall - keine schnelle Zugriffsmöglichkeit
Jeder, der eine Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung oder Patientenverfügung erstellt, kennt die Frage, wie die entsprechende Verfügung so aufbewahrt werden kann, dass die Regelungen im Notfall sofort bekannt werden.
Es besteht oft die Sorge, dass bei einem plötzlichen Krankenhausaufenthalt der Inhalt der Erklärungen dem ärztlichen Personal erst mit zeitlicher Verzögerung bekannt wird. Dann kann der Patientenwille erst später umgesetzt werden.
Auch ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer stehen vor dem Problem, wie sie absichern können, dass der Wille der von ihnen betreuten Person schnell bekannt wird und umgesetzt werden kann.
Was bedeutet die Neuregelung in der Praxis - eine Sorge weniger -
Die Neuregelung im zentralen Vorsorgeregister ab dem 01.10.2026 kann helfen, diese Sorgen abzumildern.
Bisherige Praxis:
Eine Registrierung war bisher auch schon möglich. Bei der Registrierung wurde aber bisher nur erfasst,
- dass ein bestimmtes Vorsorgedokument existiert,
- wer als Vertrauensperson benannt ist und
- wo die Urkunde verwahrt ist.
Was genau in dem Dokument steht, ließ sich diesem Datensatz nicht entnehmen. Um den Inhalt der Regelung und damit den Willen der Person sehen zu können, musste das Original-Dokument vor Ort vorgelegt werden. War die Vertrauensperson nicht erreichbar oder konnte sie das Original-Dokument nicht sofort vorlegen, konnte es zu Zeitverzögerungen kommen.
Neue Praxis:
An dem 01.10.2026 besteht nun die Möglichkeit:
- Vollmachten und
- Verfügungen
in einem PDF-Format hochzuladen, so dass der Inhalt mit allen Regelungen im Notfall direkt eingesehen werden kann.
Wie kann die neue Funktion genutzt werden?
Wie bisher, kann die Person, die die Verfügung erstellt oder deren gesetzlicher Vertreter (Betreuer, Bevollmächtigter) auf der Seite der Bundesnotarkammer online zu seiner Person ein Dokument registrieren. Die Registrierung kann auf per Post erfolgen.
Wie läuft der Vorgang ab?
Das Hochladen der Dokumente kann aus Sicherheitsgründen aber nur durch sog. institutionelle Nutzer vorgenommen werden. Die betroffene Person muss dann zu einem institutionellen Nutzer und gehen und das Originaldokument und ein Personaldokument vorlegen.
Durch den institutionellen Nutzer erfolgt eine Identitätsprüfung der Person, die das Dokument hochladen lassen will und eine Prüfung der Originalurkunde, bevor der eigentliche technischen Upload-Vorgang durchgeführt werden kann.
Wer sind diese institutionellen Nutzer z.B.:
- Notare,
- Rechtsanwälte,
- Betreuungsbehörden und
- Betreuungsvereine mit entsprechender Regelung in der Satzung („Registrierung von Vorsorgeangelegenheiten beim Zentralen Vorsorgeregister für Dritte“)
Doppelte Sicherheit der Daten
Damit die institutionellen Nutzer, diese Dokumente über gesicherte Datenverbindungen hochladen können, müssen sie sich vorher bei der Bundesnotarkammer registrieren lassen. Die Dokumente werden dann verschlüsselt gespeichert und nur ein enger Kreis an Nutzern darf in diese Dokumente auch wieder über gesicherte Datenverbindungen Einsicht nehmen.
Wer darf im Notfall in die Dokumente Einsicht nehmen?
Nur dazu berechtigte Stellen dürfen Einsicht nehmen. Das sind:
- Betreuungsgerichte
- behandelnde Ärzte und Ärztinnen
Die Vorteile der Neuregelung in einem Blick:
im Notfall ist:
- die Vorsorgeregelung direkt auffindbar,
- der Vorsorgewille ist schnell verfügbar,
- das behandelnde ärztliche Personal und
- das zuständige Betreuungsgericht
- haben direkt Einsicht in das Textdokument mit den einzelnen Regelungen,
- die Vertrauenspersonen können im Vorsorgefall direkt ermittelt und kontaktiert werden,
- hoher Schutz der Daten, da nur dazu berechtigte Stellen Einsicht nehmen dürfen (siehe oben).
Diese Vorteile sind insbesonders von Bedeutung, wenn die Vertrauensperson nicht direkt mit vor Ort ist und bei unverheirateten Paaren oder alleinlebenden Personen kann so schnell die bevollmächtigte Person gefunden und der Patientenwille umgesetzt werden.
Was ist mit früheren, bereits registrierten Dokumenten:
Für bereits vor der Neuregelung registrierte Dokumente können nachträglich elektronische Abschriften der Dokumente durch institutionelle Nutzer hochgeladen werden.
Welche Kosten entstehen:
1. Hochladen der Dokumente:
Für das Hochladen selbst entstehen bei der Bundesnotarkammer keine Gebühren. Jedoch können beauftragte registrierte Nutzer (Notare, Rechtsanwälte, Betreuungsbehörden) für ihre eigenen Dienstleistungen (Identitätsprüfung usw.) eigene Gebühren oder Honorare nach den für sie geltenden Vergütungsordnungen verlangen.
2. Registrierung einer Verfügung bei der Bundesnotarkammer:
Für die Registrierungen bei der Bundesnotarkammer selbst entstehen einmalige Gebühren, spätere Inhaltsänderungen, Aktualisierungen oder Löschungen sind gebührenfrei:
Gebühren bei Registrierung durch Privatperson:
Online-Registrierung:
- 20,50 € bei Teilnahme am Lastschriftverfahren
- 23,00 € bei Überweisung
- 3,50 € für Registrierung jeder weiteren Vertrauensperson
Registrierung per Post:
- 23,50 € bei Teilnahme am Lastschriftverfahren
- 26,00 € bei Überweisung
- 4,00 € für Registrierung jeder weiteren Vertrauensperson
Gebühren bei Registrierung durch institutionelle Nutzer:
- 16,00 € bei Nutzung Lastschriftverfahren ohne Vertrauensperson
- 19,50 € bei Nutzung des Lastschriftverfahrens mit 1 Vertrauensperson
- 3,50 € bei Registrierung jeder weiteren Vertrauensperson
Nach dem Abschluss der Registrierung erhält die Person, die die Verfügung registriert hat, per Mail einen Benutzernamen und mit einer gesonderten Eintragungsmitteilung einen Freischaltcode.
Mit beiden Informationen kann sie einen persönliches Benutzerkonto anlegen, dass selbst verwaltet werden kann. So kann u.a.:
- in die Registrierung und die hinterlegten Dokumente eingesehen werden,
- Daten oder Inhalte (z.B. zu Wohnort oder Namen der Vertrauenspersonen) verändert werden,
- die hinterlegten Dokumente in Teilen oder ganz als widerrufen gekennzeichnet werden,
- oder die hinterlegten Dokumente gelöscht werden.
Im Anschluss an die Eintragungsmitteilung kann der registrierte Nutzer auch eine sog. ZVR-Card erhalten, in dem der Nutzer die Registrierungsnummer nebst Angaben zur Vertrauensperson und ggf. weiterer Einzelheiten eintragen kann. Diese Karte ist zum Mitnehmen gedacht und weist nur die Registrierung nach, nicht aber die Verfügung als solche.



