Probleme bei Ummeldung im Einwohnermeldeamt
Hallo, ich bin Betreuerin meines Vaters. Er musste jetzt in ein Seniorenheim umziehen. Ich wollte ihn deshalb ummelden, weil er das selbst nicht mehr kann. Als ich da war, sagte mir die Mitarbeiterin im Einwohnermeldeamt, dass der Aufgabenkreis:" Behördenangelegenheiten" nicht mehr ausreicht, ich müsse auch den Aufgabenkreis: "Aufenthaltsbestimmung" haben. Ich habe nur Behördenangelegenheiten, muss ich mich jetzt an das Betreuungsgericht wenden? Welche Erfahrungen habt Ihr gemacht?


Hallo,
Sie müssen sich nicht an das Betreuungsgericht wenden. Mit dem
Aufgabenbereich "Behördenangelegenheiten" erhält ein Betreuer, die Befugnis, An-, Ab-und Ummeldungen der betreuten Person vornehmen zu können. Das steht so in vielen Erläuterungen zum Umfang und Inhalt des Aufgabenbereichs der Behördenangelegenheiten und in diversen Gerichtsurteilen dazu. Die zusätzliche Übertragung des Aufgabenbereichs "Aufenthaltsbestimmung" ist dafür nicht erforderlich. Die Auskunft der Mitarbeiterin im Einwohnermeldeamt war deshalb falsch. Sie können Ihren Vater auch so ummelden, gehen Sie deshalb noch einmal zum Einwohnermeldeamt und sagen Sie, Sie haben nachgefragt und es reicht so aus. Wegen Probleme mit der Frist zur Ummeldung müssen Sie sich keine Sorge machen. Es besteht beim Aufgabenbereich "Behördenangelegenheiten" keine Meldepflicht für Sie, das heißt, beim Vergessen der Frist besteht keine Gefahr, dass Sie ein Bußgeld erhalten.
Im Gegensatz dazu, ist ein Betreuer bei der Übertragung des Aufgabenbereichs "Aufenthaltsbestimmung" nach dem Bundesmeldegesetz dazu verpflichtet, die An-,Ab- und Ummeldungen vorzunehmen. Der Betreuer kann bei Versäumnis der Frist deshalb eine Ordnungswidrigkeit begehen und ein Bußgeld bekommen.