Allgemeine Fragen

Der Widerspruch kann formlos gestellt werden.

Es reicht aus zu schreiben: "Hiermit lege ich gegen den Bescheid der Pflegekasse vom ... Widerspruch ein".

Erfahrungsgemäß ist es günstiger, sich Zeit zu verschaffen und zusätzlich zu schreiben:

"Der Widerspruch wird nach einer Beratung in einem gesonderten Schreiben begründet und ich bitte darum, mir hierfür eine Frist von sechs Wochen, d.h. bis zum ... zu gewähren".

So ist der Bescheid erst einmal nicht rechtswirksam. Dann die Unterschrift entweder vom Vater oder von Dir, wenn der Aufgabenbereich Gesundheitssorge vorliegt. Wenn Du bei der Pflegekasse noch nicht als Betreuerin bekannt bist, noch eine Kopie des Betreuerausweises abgeben.

Den Widerspruch entweder persönlich bei der Krankenkasse abgeben, die leiten es weiter und sich die Übergabe auf einer Kopie mit Stempel und Unterschrift bestätigen zu lassen (oft der preisgünstigste Weg) oder zumindest mit Einwurfeinschreiben per Post übersenden.

Eine gute detaillierte Begründung des Widerspruchs mit Schilderung der tatsächlichen Alltagseinschränkungen, die im Gegensatz zu dem Inhalt im Gutachten stehen, ist erfahrungsgemäß erfolgsversprechender.

Deshalb empfehlen wir, sich dafür Unterstützung zu holen. Wenn möglich, einen Termin bei einer Beratungsstelle (Pflegestützpunkt, EUTB-Beratungsstelle, Betreuungsvereine etc.) vereinbaren, den Bescheid und das MDK-Gutachten mitnehmen und die Fehleinschätzungen besprechen. Für die Begründung ggf. auch noch eine aktuelle Stellungnahme des Arztes des Vertrauens einholen und beifügen.

Die Hautunterschiede liegen darin, ob spezielle öffentliche Behindertenparkplätze benutzt werden dürfen oder nicht und in den unterschiedlichen Voraussetzungen für den Erhalt des Ausweises.

Der blaue Parkausweis gilt in allen EU-Ländern und berechtigt zum Parken auf öffentlichen Behindertenparkplätzen.

Der orangene Parkausweis gilt nur in Deutschland, hat weniger strenge Voraussetzungen (ins. bei Merkzeichen), berechtigt aber nicht zum Parken auf öffentlichen Behindertenparkplätzen. Er bietet dafür Parkerleichterungen an Parkuhren, in bestimmten Halteverbotsbereichen oder Bewohnerparkplätzen.

Für die Frage, welchen der Parkausweise Deine Tochter erhalten könnte, sind vorhandenen Merkzeichen wichtiger als der Grad der Behinderung. Ein hoher Grad der Behinderung allein reicht nicht aus, um einen Parkausweis zu bekommen. Entscheidend ist meist, ob bestimmte Merkzeichen oder besondere gesundheitliche Voraussetzungen vorliegen.

Einen blauen Parkausweis erhalten in der Regel Menschen mit einem Merkzeichen "aG" oder "Bl" für Blindheit. In bestimmten Fällen auch bei anderen schweren körperlichen Beeinträchtigungen (z. B. beidseitiges Fehlen der Arme oder erhebliche Fehlbildungen an den Händen).

Für den Erhalt eines orangenen Parkausweises müssen teilweise konkrete GdB-Werte und bestimmte genau festgelegte gesundheitliche Erkrankungen vorliegen. Beispiele dazu: Merkzeichen "G" und "B" und Morbus Crohn, Colitis ulceria ab GdB 60, künstlicher Darmausgang und Harnableitung ab GdB 70, GdB 70 für Erkrankungen der unteren Gliedmaßen oder Wirbelsäule und jeweils zusätzlich GdB 50 für Einschränkung Herz- oder Lungenfunktion).

Der Antrag ist meist bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde oder beim Bürgeramt zu stellen. Beizufügen sind Kopien des Schwerbehindertenausweises, des Bescheides und ggf. weitere Nachweise zu den Erkrankungen.

Je nachdem, wie fit Dein Sohn ist, würde ich noch damit warten, den Antrag auf Aufhebung der Betreuung einzureichen. Als Betreuerin sollst Du Deinen Sohn ja sowieso nur in den Sachen unterstützen, die er nicht selbst regeln kann.

Wenn er damit einverstanden ist, könntest Du für eine Übergangszeit noch eine Kontrollfunktion wahrnehmen, damit nichts vergessen und Dein Sohn nicht überfordert wird. Deine Kontrolle ist ja nicht böse gemeint, sondern soll ein Stück Sicherheit für ihn sein, falls ihn doch mal eine Krise ausbremst.

Spreche mit ihm ab, welche Anträge oder welche anderen Aktionen von ihm nötig sind, wenn er Angelegenheiten wieder selbst regeln will und welche noch von Dir erledigt werden sollen.

Und wenn ihr merkt, dass es gut läuft, kann der Antrag beim Betreuungsgericht gestellt werden, einzelne Aufgabenbereiche aus der Betreuung herausnehmen oder die Betreuung sogar ganz aufzuheben.

Bitte überlege sehr gut, ob Du diese Anträge stellst, wenn Dein Sohn bereits einen unbefristeten Bescheid und Ausweis, also GdB über 50, hat. Lass Dich am besten in einer Beratungsstelle dazu beraten. Dass können z.B. Betreuungsvereine oder EUTB-Beratungsstellen sein. Ansonsten kann es passieren, dass ein Schreiben kommt, dass die Behörde eine Herabstufung des GdB vornehmen will, obwohl bisher doch einen unbefristeten Ausweis vorlag.

Mit jedem Antrag, auch nur auf Zuerkennung von Merkzeichen, prüft die Behörde die gesamte Lebenssituation der Person neu. Die Prüfung kann dann ergeben, dass eine Beeinträchtigung schlechter geworden ist, eine andere dafür aber besser wurde oder sogar weggefallen ist. Ein Beispiel dafür: Die Person kann zwar schlechter laufen als vorher, aber die Krebserkrankung, die vorher ein wichtiger Grund für die Höhe des GdB von über 50 war, ist seit mehr als fünf Jahren nicht wieder ausgebrochen. Dann kann die Neubewertung zu einer GdB von unter 50 führen und der Ausweis soll zurückgegeben werden soll. Es nutzt dann nichts, den neuen Antrag einfach zurückzunehmen, da die Behörde jetzt genügend Informationen hat, um die bisherige Feststellung des GdB von Amts wegen zu überprüfen und zu reduzieren.

Wir haben zudem die Erfahrung gemacht, dass die Behörde bei der Zuerkennung von Merkzeichen seit einiger Zeit sehr zurückhaltend geworden ist. Die Erfüllung der Voraussetzungen für den Erhalt der Merkzeichen wird deshalb sehr oft abgelehnt.